Informationen aus dem Gemeinderat

Ein Verkehrsschilderpark für alle. Diese Idee war ein Thema im Wahlprogramm der FDP. Auf die Umsetzung legt die FDP großen Wert. Es geht um Glaubwürdigkeit, Wirtschaftlichkeit, Unterstützung von Vereinen und um sinnvollen Einsatz von Steuergeldern.

 

Motivation genug, um das Projekt und damit wochenlange Vorbereitungen zu starten.
Den größten Bedarf hat eindeutig die Veranstaltung "Winningen im Lichterglanz". Der Veranstalter musste auf den riesigen Ansturm 2018 reagieren und hat zusammen mit der FDP ein Park- und Verkehrsraumkonzept entwickelt, um eine realistische Vorstellung zu haben, wie hoch der Bedarf an Verkehrsschildern überhaupt ist. Dieses Konzept wurde der VGV Rhein Mosel vorgestellt und als außerordentlich gelungen und praxistauglich bewertet.

 

Jetzt wurde der tatsächliche Bedarf auf einer Liste skizziert, um eine Ausschreibung vorzubereiten. Diese Liste wurde erneut der VGV Rhein Mosel vorgestellt. Gemeinsam mit Herrn Frido Spitzley, dem wir ausdrücklich unseren großen Dank aussprechen, wurde die Liste optimiert. Die VGV beteiligte sich zudem an der Ausschreibung.

 

14.000 Euro brutto lautete das günstigste Angebot.

Uns war bewusst, dass wir in der Sitzung des Gemeinderates im September den Antrag stellen mussten, um die rechtzeitige Lieferung für den Lichterglanz 2019 zu gewährleisten.

Die Leihgebühr ohne Aufstellkosten, orientiert am Lichterglanz in 2018, betrug ca. 2000,- Euro. Wir gingen davon aus, dass auch die Kunsttage, das Steillagenfest und das Moselfest Bedarf haben und von diesem Pool profitieren können. Durch Einsparung der Leihgebühr würde sich somit in ca. 3 bis 4 Jahren das Investment amortisieren.

 

Die Raiffeisenwarengenossenschaft sicherte mündlich zu, die Lagerung der Schilder, Barken und des sonstigen Zubehörs kostenfrei auf dem Gelände der Propfreben Genossenschaft zu ermöglichen. Wichtig auch, unsere Gemeindearbeiter, die von Beginn an der Umsetzung dieser Idee beteiligt waren, verfügen über die Qualifikation, Verkehrsschilder aufzustellen.

Der Verein „Winningen im Lichterglanz“ konnte ehrenamtliche Mitarbeiter gewinnen, die beim Auf-und Abbau der Verkehrsschilder helfen.

 

Mit diesen Voraussetzungen hatten wir den Grundstock, um den Antrag in den Gemeinderat zu bringen.

Schon in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 16.09.19 regte sich Widerstand gegen den Antrag. Wir wurden nicht unberechtigt aufgefordert nachzubessern. Wir waren gezwungen, dem Kompromiss, die Beschaffung der Schilder vorerst zu stoppen und den Verein mit 2.500 Euro zu unterstützen, zuzustimmen.

Am nächsten Tag flatterte ein Angebot von über 9000,- Euro der Firma Sauer für Aufbau, Anlieferung und Leihe des benötigten Schilderpools beim Verein „Winningen im Lichterglanz“ ein. Mit diesem Ausmaß hatte keiner gerechnet.

 

Wir informierten sofort die Verwaltung und die Fraktionen. In 24 Stunden mussten wir unsere Hausaufgaben machen und einen Ergänzungsantrag noch vor den Sitzungen der Fraktionen auf den Weg zu bringen. Es galt, durchaus konstruktive Fragen, z.B. nach Regress oder Einsatzzeiten der Gemeindearbeiter, zu beantworten. Mit vereinten Kräften aus Lichterglanz und FDP schafften wir das auch.

Am Vorabend der entscheidenden Ratssitzung schrieb ein Ratsmitglied der FBL Fraktion eine Email, die den Vorstand von „Winningen im Lichterglanz“ in hohem Maße verärgerte.

2 Stunden vor der Ratssitzung erreichte mich die Email von Andreas Brühl, in der er mich bat, den Antrag den Schilderpool betreffend zurückzuziehen.

In der Ratssitzung am 25.09.2019 verlas ich das Schreiben.

Nach teils hitzigen Diskussionen und einer flammenden Rede von Andreas Brühl wurde von der CDU der Vorschlag unterbreitet, dem Verein aufgrund der hohen Belastung durch Lieferung, Leihe und Aufstellung der Schilder mit 5000 Euro zu unterstützen und die Beschaffung des Schilderpools später neu zu beraten.

Die Ratsfraktion der FDP hat sich nach kurzer Beratung für diesen Antrag entschieden, der einstimmig angenommen wurde.

 

Alle Ratsmitglieder haben damit gezeigt, dass sie den Verein „Winningen im Lichterglanz“, deren Engagement und ehrenamtliche Leistung unterstützen. Dies auch mit der Gewissheit, dass gerade dieses Fest Winningen eine hohe Wertschöpfung garantiert.

 

Aus Sicht der FDP macht der Zuschuss von 5000 Euro Steuergeld wirtschaftlich jedoch nur Sinn, wenn dies der Grundstock für die Beschaffung des Schilderpools ist.
Daher organisierten wir schnell und erfolgreich eine Investorengruppe aus den eigenen Reihen, die dem Lichterglanz 9000 Euro spendet. Damit ist der Verein in der Lage, die Schilder selbst zu beschaffen. Das Geld der Gemeinde ist damit sinnvoll investiert.

 

Am Montag, dem 07.10.2019, erfolgte die Bestellung des Verkehrsschilderpools. Die Lieferung erfolgt innerhalb der nächsten 6 Wochen, gerade rechtzeitig zum Fest.

Wir haben vor der Wahl Transparenz versprochen. Wir von der FDP Winningen bleiben uns treu und informieren umfänglich.

 

Walter Reick
für den
FDP Ortsverband Winningen