Statement der FDP zur Ratssitzung vom 16.12.2020 und Klarstellung zur „Steilvorlage“ der CDU vom 20.12.2020

Die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel als originär zuständige Behörde kündigt den zeitnahen STOP der Antragsbewilligung der Parkberechtigungsscheine an.

Hintergrund:

Die 3 Stunden Parkregelung erstreckt sich von der August Horch Straße bis zum Dorfgemeinschaftshaus. Die Parkplatzkapazität reicht kaum noch aus, um alle Wünsche nach Berechtigungsscheinen in dieser Zone zu erfüllen. Die VGV wird definitiv über die tatsächliche Kapazität hinaus keine weiteren Parkberechtigungen vergeben. Der Kollaps droht und Verzögerungen bringen nicht weiter.

Im September hat die VGV Rhein Mosel die Gemeinde ein 7-Punkte Papier mit Fristablauf Ende 2020 vorgelegt, um eine gerechtere und vereinfachte Umsetzung bei der Genehmigung der Parkberechtigungen zu finden. Die Einbindung der Gemeinde in diesen Entscheidungsprozess untermauert das Bestreben nach vertrauensvoller Zusammenarbeit.

In dieses Papier sind die langjährigen Erfahrungen des Ordnungsamtes der VGV im Zusammenhang mit der Erteilung der begehrten Parkberechtigungen eingeflossen.

Die FDP sieht sich verpflichtet, für alle Winninger die beste und gerechteste Lösung zu finden.

Die FDP hat sofort folgende Maßnahmen ergriffen:

1. Die von einer eigens eingerichteten AG der FDP erarbeitete vorläufige Grundlage für ein Parkkonzept wurde allen Fraktionen zugesandt. Bündnis 90/DieGrünen haben spontan reagiert und die Zusammenarbeit angeboten. Dies haben wir dankbar angenommen.

2. Wir haben das 7 Punkte Papier der VGV geprüft, Alternativen abgewogen und bis auf geringe Änderungen das Papier der VGV akzeptiert. Uns war wichtig, dass die VGV bei der im Januar möglichen auflaufenden Flut von Anträgen eine zügige Bearbeitung sichern kann. Mit der strikten Auslegung soll der Kollaps vorerst verhindert werden, bis wir als Gemeinde hoffentlich noch im ersten Quartal 2021 eine Lösung finden.

 

3. Wir werden dem Rat vorschlagen, eine AG zu gründen, die Vorschläge für die VGV erarbeitet, um das 7 Punkte Papier zu optimieren.

4. Wir sehen jetzt auch uns als FDP, alle Fraktionen und letztlich auch unsere Verwaltung in der Pflicht, mit einer stufenweise Umsetzung eines Parkkonzeptes die Verbesserung der Situation zu erzwingen.

Eine kurzfristige Lösung, die sich aus der Beratung in der FDP-internen AG ergeben hat, haben wir in der HaFinA vom 07.12.20 vorgeschlagen.

Erweiterung der Zone um die Achse Bahnhofstraße, Moselufer, Kratzehofweg.

Dies erhöht das Angebot an Parkflächen für die Parkberechtigungen um 75 bis 80 Plätze. Dauerparker werden zum Bahnhof geleitet. Dort steht ausreichend Kapazität zur Verfügung.

Der ein oder andere Anlieger wird jetzt gleichfalls eine Berechtigung beantragen. Dies wird jedoch vermutlich nur 50 Prozent der zusätzlichen Fläche beanspruchen. Genaue Berechnungen laufen derzeit.

Ein gemeinsamer Antrag mit Bündnis90/DieGrünen für die nächste Ratssitzung ist in Planung.

5. Die Gemeinde sollte bestrebt sein, am Ortsrand ausreichend kostenfreien Parkraum schaffen, um Halter von PKW, denen eine Parkberechtigung nicht erteilt werden kann, die Möglichkeit zum Parken zu bieten.

Prinzipien, die uns leiten:

A. Eigentum verpflichtet, dies betrifft den Einzelnen und auch die Gemeinde. Der Straßenraum ist Gemeindeeigentum. Ziel muss es sein, diesen gerecht unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit und Gleichheit an alle Verkehrsteilnehmer, ausdrücklich auch Fußgänger, Radfahrer, den fließenden Verkehr und auch Anlieger, die Parkraum benötigen, zu verteilen.

B. Jeder kann grundsätzlich über sein Eigentum frei verfügen, dies gilt aber auch für die Gemeinde. Jeder kann seinen Hof oder seine Einfahrt für andere Zwecke nutzen. So hat auch die Kommune das Recht und sogar die Pflicht, den Antrag zur Bewilligung einer Parkberechtigung im Sinne der Allgemeinheit gewissenhaft zu prüfen.

C. Gerechtigkeit orientiert sich an Recht und nicht an individuellen Interessen und Befindlichkeiten.

Jeder kann sich soviel PKW, Traktoren, Motorräder oder Oldtimer kaufen wie er will. Dies ist ein sehr individueller Luxus, den sich nicht jeder leisten kann. Die Gemeinde kann aber nicht für jeden einen Parkplatz vor der Haustüre anbieten, diesen Luxus kann sich die Gemeinde nicht leisten.

Jeder kann seinen Hof nutzen wie er will, da ändert die Nicht-Bewilligung einer Parkberechtigung nichts.

Wir wollen die Dorfmitte beleben, dazu gehört auch eine sorgsame und gerechte Verteilung der Parkberechtigungen.

Wir werden in den nächsten Jahren steigende Zulassungszahlen für PKW auch in Winningen haben. Wenn früher 1 PKW pro Haushalt angemeldet war, so werden zeitnah immer mehr Haushalte 3 und mehr PKW besitzen.

Wir müssen den Parkinfarkt verhindern, dafür brauchen wir eine sachliche und realistische Diskussion.

Kein leichtes Thema, die Entscheidungen werden nicht jedem zusagen.

Wir als junge FDP haben eine klare Leitlinie:

Objektivität und Mut in den Entscheidungen.

Loyalität für alle.

Wir suchen die gerechteste Lösung wohl wissend, dass wir es nicht jedem recht machen können.

Ihr FDP Ortsverband Winningen