Die FDP Fraktion Winningen informiert:

 

Mittwoch, 29.01.2020, 19.30 Uhr.

 

 

 

Unser Bürgermeister Rüdiger Weyh eröffnete die erste Gemeinderatssitzung der neuen Dekade. Eine sehr bedeutsame Ratssitzung für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte.

 

 

 

Enorm viele Zuhörer kamen mit teils unterschiedlichen Erwartungen und Hoffnungen in die Hoffnung geströmt.

 

 

 

Auf den ersten Tagesordnungspunkt

 

 

 

 „Mitteilungen der Verwaltung“

 

 

 

gehe ich nur insofern ein, dass das Haus am Rebenhang mit hoher Wahrscheinlichkeit bis zur Eröffnung des Dorfladens die Poststelle betreiben wird. Später soll die Post dann in die Dorfmitte in den Dorfladen integriert werden.

 

 

 

Für dieses Engagement und dem großen Zeichen der Ortsverbundenheit danken wir als FDP, sicher auch stellvertretend für viele andere, der Bethesda.

 

 

 

Tagesordnungspunkt 2, Änderung Bebauungsplan Winninger Mitte

 

 

 

Gespannt verfolgten alle im Raume die Statements der einzelnen Fraktionen. Kernpunkt aller Erklärungen war die Abwägung, ob die Belange des Gemeinwohles durch das Projekt stärker wiegen, als das Individualinteresse der direkt betroffenen Nachbarn und Projektgegner.

 

 

 

CDU,FDP, Bündnis90/DieGrünen stimmten geschlossen für den Bauänderungsantrag, SPD ( 1) und FBL ( 2 von 3 ) votierten dagegen.

 

 

 

Damit ist das aus Sicht der FDP so wichtige Signal für die Realisierung des Projektes in der Dorfmitte durch eine große Mehrheit des Gemeinderates gegeben.

 

 

 

(weiteres ist dem Statement der FDP Fraktion zu entnehmen, welches parallel veröffentlicht wird.)

 

 

 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der gemeinsame Antrag der CDU/FDP.

 

 

 

Erteilung des Einvernehmen der Gemeinde an Viking Technical zum Bau eines eigenen Steigers.

 

 

 

Dies war und ist eines der Kernthemen der FDP Winningen. Über 2 Jahre hinweg haben wir ständig den Kontakt zu Viking gehalten und Viking zu eines der zentralen Themen unseres Wahlkampfes gemacht.

 

 

 

Unser erster öffentlicher Stammtisch fand auf einem Schiff im September 2018 statt, einziges Thema war „Viking“.

 

 

 

Der Antrag wurde mit einer großen Mehrheit bei nur einer Enthaltung angenommen.

 

 

 

Wir danken natürlich in erster Linie der CDU, dass sie gemeinsam mit der FDP diesen Antrag auf den Weg gebracht haben. Sehr erfreulich war aber auch das konstruktive Zusammenwirken mit allen anderen Fraktionen insbesondere mit Bündnis90/DieGrünen.

 

 

 

Ich gehe noch kurz auf den Antrag der FBL-Fraktion „Künftige Handhabung der Wegebeitragssatzung“ ein.

 

 

 

Die FDP hat dafür gestimmt, dass die Beiträge künftig jährlich erhoben werden. Ausdrücklich haben wir aber betont, dass wir im Grunde für die Abschaffung dieser Satzung plädieren. Dafür gibt es aber gegenwärtig keine Mehrheit im Rat.

 

 

 

Der Bürgermeister hat in der Sitzung erklärt, dass sich mehrere betroffene Personen im Rahmen der Bürgermeistersprechstunde über diese Satzung beschwert haben.

 

 

 

Die FDP wird sich beraten und ggfls. das Thema erneut aufgreifen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass uns eine Klage gegen diese Satzung zuvor kommen wird.

 

 

 

Diese so wichtige Ratssitzung hat aus unserer Sicht folgendes gezeigt:

 

 

 

- der Gemeinderat ist mit seinen neuen Mehrheitsverhältnissen fest entschlossen, die wichtigen Projekte für die Zukunft unseres Ortes zügig anzupacken und

 

umzusetzen.

 

 

 

- im Rat und in den Ausschüssen wird sachlich konstruktiv argumentiert und respektvoll debattiert.

 

 

 

- Bürgermeister Rüdiger Weyh und seine Verwaltung bewältigen ein unglaublich hohes Arbeitspensum. Interne Abläufe sind optimiert, wichtige Projekte sind angeschoben oder bereits umgesetzt.

 

 

 

Kurzer Ausblick der FDP Winningen:

 

 

 

Wir haben mehrere Arbeitsgruppen gebildet:

 

 

 

1. AG Moselufer

 

Hier geht es um die Neugestaltung des Bereiches von der L 125 bis hin zur Fronstraße.

 

 

 

2. AG Parkkonzeption

 

Diese AG sucht machbare und sinnvolle Lösungen und wird alles auf den Prüfstand stellen. Die Ergebnisse wollen wir im Rahmen eines öffentlichen Stammtisches zur Diskussion frei geben.

 

 

 

Dazu gehört auch eine Machbarkeitsprüfung, neben dem Freibad auf der vorhandenen Parkfläche eine 2. Parkebene mit Photovoltaik zu errichten.

 

 

 

Vorteile:

 

1. der Energiebedarf der Parkanlage und des Freibades ist gedeckt, Überkapazitäten können verkauft werden oder anderweitig genutzt werden.

 

2. es gibt eine Vielzahl schattiger Parkplätze

 

3. das wilde Parken auf der Wiese direkt am Wasser wird untersagt und ein wichtiger Schritt zum Landschaftsschutz im direkten Uferbereich ist eingeleitet.

 

 

 

3. AG Immobilien

 

Die Auslastung der gemeindlichen Immobilien ist unbefriedigend. Wir denken sowohl über Reduzierung der Kosten nach, als auch um sinnvollere Nutzungen.

 

 

 

4. AG Bauplätze

 

Wir prüfen, ob es eine rechtliche Möglichkeit gibt, vorhandenen Bauplätzen im Falle der Veräußerung einen Bauzwang aufzuerlegen. Betriebsvermögen und Vererbung schließen wir aus. Ziel ist, Spekulanten in Winningen keine Möglichkeiten mehr zur Preistreiberei und Gewinnmaximierung auf Kosten Bauwilliger zu eröffnen.

 

 

 

5. Der Ortsparteitag

 

der FDP findet am 25.03.2020, 19.00 Uhr in „Kleins Fronstuben“ statt. Freunde der FDP sind herzlichst eingeladen. Bitte vorher bei Michael Klein anmelden. Die Einladungen an die Mitglieder werden postalisch zugestellt.

 

 

 

6. Junge Liberale (Julis)

 

Der FDP Ortsverband Winningen plant die Gründung der

 

„Winninger Julis“

 

 

 

 

 

Walter Reick

 

1. Vorsitzender des

 

FDP Ortsverbandes Winningen

 

 

 

03. Februar 2020